Mit großer Sorge verfolgen wir, die Mitglieder der Amilcar Cabral Gesellschaft in Deutschland, die sich immer weiter zuspitzende, repressive Situation in Guinea-Bissau.
Die Entwicklungen seit den Vorfällen vom 1. Februar 2022, die Angriffe auf Journalisten und Kommunikationsorgane, die Beeinträchtigungen der größten Oppositionspartei PAIGC sowie die jüngsten Einschränkungen vieler Radiostationen durch die Bedrohung ihrer Lizenzen beunruhigen uns sehr.
Die Amilcar Cabral Gesellschaft ist eine Organisation, die Guinea-Bissau und seinem Volk seit Jahrzehnten mit großer Freundschaft verbunden ist.
Um die demokratische Zivilgesellschaft Guinea-Bissaus mit unseren Möglichkeiten zu unterstützen, haben wir einen Offenen Brief an die wichtigsten Regierungsvertreter*innen und Politiker*innen geschrieben. Wir freuen uns über seine weitere Verbreitung.
Offener Brief
An
Den Präsidenten von Guinea-Bissau, Seine Exzellenz Umaro Sissoko Embaló
Den Premierminister von Guinea-Bissau, Herrn Nuno Gomes Nabiam
Die Ministerin für Justiz und Menschenrechte von Guinea-Bissau,
FrauTeresa Alexandrina da Silva
Den Parlamentspräsidenten von Guinea-Bissau, Herrn Cipriano Cassamá
Die Parteivorsitzenden der in der Nationalversammlung von Guinea-Bissau
vertretenen Parteien
Tostedt, 3. April 2022
Situation in Guinea-Bissau
Sehr geehrte Exzellenzen,
mit großer Sorge verfolgen wir, die Mitglieder der Amilcar Cabral Gesellschaft (ACG) in Deutschland, die Vorkommnisse um den Angriff auf den Regierungspalast und des dort tagenden Kabinetts Anfang Februar, dervon Präsident Umaro Sissoko Embaló als Putschversuch illegaler Kräfte qualifiziert wurde.
Die ACG, die die Entwicklung in Guinea-Bissau seit Jahrzehnten solidarisch beobachtet und begleitet, hofft, dass mit Beendigung des Ausnahmezustandes alle in der Verfassung bestimmten Organe des Staates, ebenso wie die Parteien, die Zivilgesellschaft und die Presse wieder uneingeschränkt ihre Aufgaben wahrnehmen können.
Dabei geht es vor allem um folgende Aspekte:
1. Ordentliche Gerichtsverfahren gegen die Angreifer auf den Sitz des Präsidenten und die Regierung Guinea-Bissaus
2. Sicherung der verfassungsgemäßen Arbeit des nationalen Parlaments und seiner Mitglieder
3. Vorbereitung der bevorstehenden Parlamentswahlen und Gewährleistung ordnungsgemäßer Kandidaturen
4. Gewährleistung des politischen Wettbewerbs konkurrierender Parteien
5. Gewährleistung einer Information der Öffentlichkeit über unabhängige Medien (Presse, Radio, Internet)
6. Gewährleistung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen
Da unter Hinweis auf sicherheitspolitische Maßnahmen die genannten Institutionen und Verfahren noch immer behindert oder eingeschränkt werden, sind wir sehr besorgt um die in der Verfassung Guinea-Bissaus verankerten, garantierten Rechte der Bevölkerung Guinea-Bissaus.
Wir vertrauen auf die in einem langjährigen Unabhängigkeitskampf Guinea-Bissaus bewiesene Stärke, sich inneren und äußeren Störern der nationalen Entwicklung erfolgreich zu widersetzen. Trotz aller derzeitigen Schwierigkeiten glauben wir an die Werte des guineischen Volkes, seiner Verfassungsorgane, der Presse und der Zivilgesellschaft.
Konkret erwarten wir die Unterstützung für einen Neustart von Radio Capital, dessen Senderäume am 7. Februar 2022 überfallen und verwüstet worden sind. Bei dem Angriff wurden überdies Mitarbeiter des Senders verletzt. In der Folge wurde darüber hinaus der Mietvertrag gekündigt. Die Mitarbeiter sind derzeit bemüht, neue Räume zu finden, umdie Fortsetzung ihrer wichtigen Arbeit zu ermöglichen, aber auch ihre künftige Sicherheit zu gewährleisten.
Auch die gerade zu diesem Zeitpunkt so wichtige Arbeit der Liga für Menschenrechte ist durch eine Kürzung ihrer Finanzen gefährdet. Wir, die ACG, setzen uns für eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit dieser wichtigen Organisation ein.
Im Vertrauen darauf, dass unsere Initiative als Ausdruck der Freundschaft mit Guinea-Bissau und des Respekts gegenüber dem guineischen Volk verstanden wird, appellieren wir nachdrücklich an die Behörden, dass unsere Anliegen ein positives Echo finden.
Hochachtungsvoll
Prof. Bernd Leber
1. Vorsitzender der ACG
Kopien erhalten:
Liga Guinéense dos DireitosHumanos
Botschaft von Guiné Bissau, Brüssel
UNDP / UN Resident Representative Guinea Bissau
Délégation de la Commission Européenne en Guinée Bissau
CEDEAO ComunidadeEconómica dos Estados da África Occidental
Sekretärin der PALOP-TL
Deutsche Botschaft Dakar