Seit Präsident José Mário Vaz die Regierung des Premierministers Domingos Simões Pereira entließ (12. August 2015), steht Guinea-Bissau erneut in der Gefahr innerer Zerwürfnisse und des wirtschaftlichen Stillstands. Dies ist bitter und eine schmerzliche Situation für ein Land, das als eines der ärmsten der Welt nach Jahren der Misswirtschaft, der gegenseitigen Blockierung der politischen Kräfte, der Korruption und des Drogenhandels endlich in der Lage zu sein schien, kontinuierliche, demokratisch legitimierte Aufbauarbeit zu leisten. Dass der Präsident (seit dem 23. Juni 2014), sein entlassener Premierminister und der seit dem 20. August amtierende neue Premierminister Baciro Djá führende Figuren der PAIGC, also der früheren Staatspartei Partido Africano da Independência da Guiné e Cabo Verde, sind, die im Parlament die absolute Mehrheit hat, macht die Lage nicht einfacher. Immerhin verspricht das Militär, das bisher der wesentliche Faktor der Macht und der Unsicherheit war und erst im April 2012 seinen letzten Staatsstreich begangen hatte, sich nicht in die politischen Kämpfe einzumischen.
Mit der Ernennung des neuen Premierministers am 20. August ist die Krise also offenbar noch nicht überwunden. Zur Einordnung sei hier an einige Eckdaten der letzten Jahre erinnert.
2. März 2009: João Bernardo “Nino” Viera wird ermordet.
28. Juni 2009: Malam Bacai Sanhá gewinnt die Präsidentschaftswahlen mit 63% der Stimmen.
26. Dezember 2011: Versuch eines Staatsstreichs mit dem Ziel, den Premierminister Carlos Gomes Júnior zu töten.
9. Januar 2012: Präsident Malam Bacai Sanhá stirbt im Alter von 64 Jahren nach langer Krankheit. Carlos Gomes Jr. gewinnt die Neuwahl, verpasst jedoch die notwendige absolute Mehrheit.
12. April 2012: Am Vorabend der Stichwahl werden Premierminister Carlos Gomes Júnior und Präsident Raimundo Pereira von den Militärs abgesetzt. Die Streitkräfte setzen ein Militärkommando und eine Übergangsregierung unter Serifo Namadjo ein und werden von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft – CEDEAO, nicht jedoch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zeigt sich bestürzt über den seit dem Militärputsch schnell wachsenden Drogenhandel. Die allgemeine Unsicherheit wächst. Es häufen sich nicht aufgeklärte Gewaltakte, Verfolgung und Gefangensetzung von Personen, Folter, Schießereien und andere Störungen des öffentlichen Lebens und Unruhen.
18. Mai 2014: José Mário Vaz, genannt Jomav, gewinnt die Neuwahlen mit Unterstützung der PAIGC. Die Mehrheitspartei schlägt Domingos Simões Pereira als Premierminister und Cipriano Cassamá als Präsident der Nationalversammlung vor.
Seither schien die Regierung stabil. Sie begann mit bi- und multinationaler Unterstützung mit der Durchführung lange überfälliger Reformen.
6. August 2015: Gerüchte von der Entlassung des populären Premierministers durch den Präsidenten, der seine Machtbefugnisse erweitern will. Seither gab es zahlreiche Proteste und Massenkundgebungen sowie entschiedene Stellungnahmen führender nationaler und internationaler Politiker und Organisationen gegen die Maßnahmen des Präsidenten.
10. August 2015 Friedliche Massendemonstration in Bissau gegen den Präsidenten.
14. August 2015: Premierminister Domingos Simões Pereira und sein Kabinett werden entlassen und am
20. August 2015 durch Baciro Djá ersetzt.
Kernpunkt des Streits ist das Projekt der Revision der Verfassung. Der Präsident möchte seine Macht durch die Einführung der Präsidialdemokratie stärken, gegen den Widerstand aller demokratischen Kräfte, der im Land entscheidenden internationalen Institutionen, allen voran der UN und der EU, und gegen den Willen der führenden Organisationen der Zivilgesellschaft. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen mahnte Verständigung und Zusammenarbeit der politischen Kräfte an (UN-Bericht v.13.8.2015).
Johannes Augel
Quellen:
http://acaocidadao2012.blogspo (Aufruf der Gruppe Ação Cidadã zur Einigkeit mit dem Schlagwort „nô ten ku uni“)
https://www.facebook.com/dsimoespereira.paigc/posts/435554233294370 (Erklärung des entlassenen Premierministers Domingos Simões Pereira)
Weitere Informationen:
http://www.dn.pt/inicio/globo/interior.aspx?content_id=4717816
http://ditaduradoconsenso.blogspot.de/
http://www.dn.pt/inicio/globo/interior.aspx?content_id=4717816
https://www.facebook.com/NoPensaGuine
https://www.facebook.com/pages/RadioBantaba/124013164366472
Desafios de governação e consolidação democrática em África: o caso guineense von João Ribeiro Butiam Có -Sociólogo – Guiné Bissau: http://www.tempopresente.org/index.php?option=com_content&view=article&id=4769:desafios-de-governacao-e-consolidacao-democratica-em-africa&catid=40&Itemid=127
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