Politische Erdbeben in Westafrika Gefährdung des freien Journalismus in Guinea-Bissau

In den vergangenen Monaten haben sich in mehreren westafrikanischen Ländern politische Umwälzungen ereignet, die schließlich zur Ablösung der Regierungen durch das Militär führten (u.a. Mali, Guinea und Burkina-Faso).

Am 1. Februar 2022 wurde aus einem der kleinsten Länder der Region ein bewaffneter Angriff auf den Regierungssitz und die dort mit dem Präsidenten tagende Regierung gemeldet. Der Schusswechsel dauerte angeblich fünf Stunden. Noch am selben Abend erklärte der Präsident Umaro Sissoco Embaló die erfolgreiche Abwehr der Angreifer. Der Schusswechsel habe 11 Tote zur Folge gehabt. Nach unseren Informationen wurden diese in den folgenden Tagen überwiegend ohne Inaugenscheinnahme ihrer Angehörigen bestattet. Das Militär blieb während der Ereignisse in den Kasernen. Der Präsident sprach von einer kleinen Angreiferbande. In Zukunft müsse der illegale Drogenhandel stärker bekämpft werden.

Tatsächlich berichten internationale Medien über einen regen Handel mit Waffen und Rauschmitteln in dem Küstenstaat, der etwa so groß ist wie die Niederlande. Die Bevölkerung des Landes (ca. 2 Millionen Einwohner) ernährt sich vorwiegend durch Subsistenzwirtschaft von Reisanbau, Hirse und anderen Feldfrüchten. Auf ehemaligen Waldflächen wird seit ca. 40 Jahren verstärkt Cashew für den Export produziert. Allerdings sinken wegen weltweiter Überproduktion die Weltmarktpreise. Nennenswerte Exporterlöse erzielt das Land über die Lizenzen für die Küstenfischerei und den Verkauf von Tropenholz. Andere Rohstoffe (Bauxit, Phosphat und Erdöl) konnten bisher nicht gefördert werden.

Guinea-Bissau erkämpfte mit der Befreiungsbewegung PAIGC (Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea-Bissau und Kapverde) unter Führung des Staatsphilosophen Amilcar Cabral in einem langen, erfolgreichen Krieg gegen die Kolonialmacht Portugal im September 1973 seine Unabhängigkeit (Anerkennung durch Portugal 1974). Amilcar Cabral erlebte die Unabhängigkeit seines Landes nicht mehr, er war im Januar 1973 ermordet worden. Er hatte dargelegt, dass die notwendige militärische Besiegung des Kolonialismus eine Befreiung von fremder Herrschaft und einen Aufbau von tragenden Staatsstrukturen mit interethnischer Einheit verspreche.

Diese Hoffnung hat sich bis heute nicht erfüllt. In den vergangenen Jahrzehnten gab es mehrere vom Militär gestützte Putsche. Existierte bis Anfang der 1990er Jahre nur die Einheitspartei PAIGC, so gibt es heute eine Vielzahl von Parteien und Splitterparteien, die in Wahlen um die Macht im Staate konkurrieren. Damit einher geht eine Ethnisierung politischer Konflikte. Darin sehen viele, auch die PAIGC, eine Gefährdung der notwendigen postkolonialen Transformation.

Neben der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung und der Parteien hat sich in Guinea-Bissau eine Vielzahl unabhängiger Radios entwickelt, die rege an der Diskussion um die notwendige Entwicklung teilnehmen. Sie bieten überparteilich PolitikerInnen und Personen der Zivilgesellschaft eine Plattform zur Darstellung eigener Positionen oder zur Kommentierung von Ereignissen. Damit spielen sie eine wichtige Rolle für die Entwicklung der westafrikanischen Gesellschaft. Diese Aufgabe, für die eine Reihe mutiger Presseleute vor Ort arbeiten, wird durch Angriffe in jüngster Zeit verstärkt gefährdet.

Am 7. Februar 2022 wurde die Sendeanstalt von Radio CAPITAL von vermummten, bewaffneten Schlägern gestürmt. Alle technischen Anlagen wurden mit Gewehren zerstört. Die anwesenden MitarbeiterInnen mussten flüchten. In ihrer Not sprang die Redakteurin Maimuna Bari aus dem ersten Stock und verletzte sich mit Knochenbrüchen und weiteren inneren Verletzungen. Sie musste am 11.Februar mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) zur Behandlung in Lissabon ausgeflogen werden.

Wir, die AMILCAR CABRAL GESELLSCHAFT, sind zusammen mit VertreterInnen der freien Presse und zahlreichen NGOs sehr besorgt um die aktuelle Entwicklung in Guinea-Bissau. Dort befürchtet man eine „Hexenjagd“ auf politische AktivistInnen. Radio CAPITAL war 2020 schon einmal überfallen und zerstört worden. Aktuell sind alle Sender und JournalistInnen in Guinea-Bissau bedroht.

Die Entwicklung einer selbstbestimmten afrikanischen Gesellschaft im Sinne Amilcar Cabrals steht auf dem Spiel.

Die AMILCAR CABRAL GESELLSCHAFT e.V. bittet um Spenden zur Unterstützung des freien Journalismus in Guinea-Bissau. Stichwort: Spende „freier Journalismus“ in Guinea-Bissau
Amílcar Cabral Gesellschaft e.V.
Hannoversche Volksbank
IBAN DE41 2519 0001 0703 2927 00

Zur weiteren Information empfehlen wir:
Forum de Paz, 13-A, Rua Cacheu, Bissau, Guinea-Bissau. Kontakt: JournalistInnen-Kommission im Friedensforum, Armando Gomes, Koordinator, Tel.: +245 956 555 810, https://www.facebook.com/SCP668/ oder: Armando Mussa Sani, Sprecher der Friedensvereine des Forum de Paz, Tel.: +245 955 132 827.
Gewerkschaft der JournalistInnen in Guinea-Bissau (Sindicato de Jornalistas da Guiné-Bissau): Indira Correia Baldé (1. Vorsitzende), Tel.: +245 966 961 881; Tchumá Câmará (Stellvertretende Vorsitzende), Tel.: +245 955 402 906

Die Ereignisse in den Medien

Eine erste Zusammenfassung der Ereignisse vom 1.2.2022:
https://youtu.be/CxGGR8AkW38
Radio Bantaba Guine Bissau – Atualidade nacional  RTP Africa reporter

Kritische Stimmen:

„Guiné-Bissau. Governo permite ataques reiterados ao não punir os culpados, diz ONG“
https://www.rtp.pt/noticias/mundo/guine-bissau-governo-permite-ataques-reiterados-ao-nao-punir-os-culpados-diz-ong_n1383017

Agnelo Regala: „Há uma tentativa de amordaçar as vozes dissidentes”
https://rfi.my/8B1I

Hintergrund:

Guinea-Bissau und Senegal: Viel Ärger um Öl und Gas
Der Präsident Guinea-Bissaus handelte mit seinem Amtskollegen aus Senegal ein Ölabkommen aus – am Parlament und an der Regierung vorbei. Die proben jetzt den Aufstand – und werden von der Zivilgesellschaft unterstützt.
https://www.dw.com/de/guinea-bissau-und-senegal-viel-%C3%A4rger-um-%C3%B6l-und-gas/a-60280843

„A very strange coup attempt“
https://globalinitiative.net/analysis/coup-attempt-guinea-bissau/