Nach etlichen Irritationen, etlichen Fehlprognosen und manchen Befürchtungen haben die überfälligen Parlamentswahlen in Guinea-Bissau am 4. Juni 2023 erfolgreich stattgefunden. Die Ergebnisse liegen mittlerweile vor und zeigen einen Erfolg des Oppositions-Bündnisses „PAI-Terra Ranka“, zu dem sich fünf Parteien (einschließlich PAIGC) zusammen geschlossen hatten. Nach Angaben der Wahlkommission gewann das Bündnis 54 der 102 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit. Die unterlegene Regierungspartei „Madem G-15“ akzeptierte das Ergebnis.
Die finanziellen Mittel zu Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wurden von einer Reihe befreundeter Staaten sowie der UN, insbesondere durch einen von UNDP verwalteten Trust Fund bereitgestellt.
Im Unterschied zu vorhergehenden Wahlen hatte die EU keine Wahlbeobachter entsandt; eine entsprechende Einladung war dieses Mal nicht ergangen.
Mit der internationalen Wahlbeobachtung war die Afrikanische Union betraut, und deren Delegation (AUEOM) wurde von PALOP-Politprominenz angeführt, nämlich von Joaquim Chissano, dem ehemaligen Präsidenten von Mosambik. Damit wurde auch die internationale (bzw. kontinentale) Bedeutung der Wahlen und damit auch des Landes signalisiert.
Eine besonders positive und stabilisierende Rolle kam verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft zu, die zahlreiche freiwillige Wahlprozess-Begleiter sowie Wahlhelfer bereitstellten: vor allem hierauf dürfte zurückzuführen sein, dass es -bis auf einige einzelne Vorkommnisse- weder während der Wahl noch danach (bisher!) zu organisierter Gewalt kam.
Die Wahlen sind also in allen Phasen friedlich und weitgehend korrekt verlaufen, und auch Präsident Embalo hat bestätigt, die Ergebnisse anzuerkennen. Damit scheint der Weg zu einer friedlichen Amtsübergabe an ein neue, von der bisherigen Opposition geführten Regierung frei zu sein.
Angesichts der bisherigen politischen Instabilität des Landes ist das ein ebenso überraschendes wie erfreuliches Zeichen: neben dem Oppositionsbündnis hat die Demokratie und damit das (Wahl-) Volk von Guinea-Bissau gewonnen: dazu herzlichen Glückwunsch.
Das Fünf-Parteien-Bündnis „PAI – Terra Ranka“ errang nach Angaben der Wahlkommission 54 der 102 Parlamentssitze und damit die absolute Mehrheit. Die unterlegene Regierungspartei „Madem G-15“ akzeptierte das Ergebnis. Damit bewahrheiteten sich Befürchtungen vor Ausschreitungen nach der Wahl nicht.
14.06.2023 Bernd Leber
für den Vorstand der ACG