Hamburg, 14. Februar 2024
To whom it may concern
Verfassungswidrige Auflösung des Parlaments und Absetzung der Regierung durch den Präsidenten Umaro Sissoco Embaló.
Anfang Dezember hat Präsident Umaro Sissoco Embaló das erst im Juni 2023 gewählte Parlament aufgelöst und die von diesem bestellte Regierung abgesetzt. Das ist ein eklatanter Verfassungsbruch. Die Verfassung von Guinea-Bissau legt fest, dass das Parlament während der ersten 12 Monate nach seiner Wahl nicht aufgelöst werden darf. [1]
Zwar hat die CEDEAO durch den Conseil de Médiation et de Sécurité (CMS) diese Vorgänge Anfang Dezember verurteilt und Umaro Sissoco Embaló aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, doch ohne Erfolg.
Die autokratischen Tendenzen werden immer unverblümter:
– Im Dezember wurden die Parlamentarier, die die verfassungswidrige Auflösung der Nationalversammlung nicht anerkannten, durch Polizeikräfte daran gehindert zusammenzukommen. Das Parlament wird komplett an der Ausübung seiner Arbeit gehindert, alle Mitarbeiter*innen werden seit über zwei Monaten an ihrer Arbeit gehindert.
– Am 8. Januar wurden friedliche Demonstrationen im ganzen Land gegen die Auflösung des erst im Juni 2023 gewählten Parlaments und die Absetzung der Regierung durch Polizeikräfte und mit Tränengas aufgelöst.
– Am 20. Januar, dem Todestag Amílcar Cabrals, wurde eine Delegation der PAIGC daran gehindert, Kränze am Grab von Amílcar Cabral in der Festung São José de Amura in Bissau niederzulegen (siehe Anhang: Solidaritätsadresse der ACG an Ndira Cabral, Tochter von Amílcar Cabral).
– Am 30. Januar, dem Todestag von Ernestina Sila, einer Befreiungskämpferin, für die sich in der Festung Amura in Bissau ebenfalls ein Gedenkstein befindet, wurde deren Tochter daran gehindert, ihrer Mutter an diesem Ort zu gedenken.
– Umaro Sissoco Embaló droht nun offen allen Journalisten, politischen Analysten und Kommentatoren sowie auch den politischen Aktivisten in der Diaspora. (Am 4. Februar wurde Inaldino Nanino, ein Anhänger von Domingos Simoes Pereira, in London von vermummten jungen Männern überfallen.)
Wie die portugiesische Wochenzeitung EXPRESSO mit Datum vom 06.02.2024 schreibt, wird gerade in Guinea-Bissau „die Demokratie unter den Augen Europas zerstört“ (https://expresso.pt/internacional/africa/2024-02-06-Guine-Bissau-o-pais-onde-a-democracia-esta-a-ser-desmembrada-na-sombra-dos-olhares-europeus-9ff8e79 )
Diese Situation beunruhigt uns, die Amílcar Cabral Gesellschaft, sehr. Wir sind zudem sehr besorgt um das Wohlergehen unserer Freunde und Partnerorganisationen in Guinea-Bissau.
Die Demokratinnen und Demokraten in Guinea-Bissau sind auf die Aufmerksamkeit bzw. Intervention der internationalen Politik angewiesen. Bitte unterstützen Sie nach Ihren Möglichkeiten die demokratischen Kräfte in Guinea-Bissau z.B. durch Berichterstattung, durch Kontaktaufnahme mit Journalisten und Friedensaktivisten in Guinea-Bissau etc.
Hochachtungsvoll
Im Namen der Amílcar Cabral Gesellschaft e.V.
Antje Kurz
2. Vorsitzende der ACG
Die AMILCAR CABRAL GESELLSCHAFT e.V. bittet um Spenden zur Unterstützung des freien Journalismus in Guinea-Bissau.
Stichwort: Spende „freier Journalismus“ in Guinea-Bissau
Amílcar Cabral Gesellschaft e.V.
Hannoversche Volksbank
IBAN DE41 2519 0001 0703 2927 00
Zur weiteren Information empfehlen wir:
Forum de Paz, 13-A, Rua Cacheu, Bissau, Guinea-Bissau. Kontakt: JournalistInnen-Kommission im Friedensforum, Armando Gomes, Koordinator, Tel.: +245 956 555 810, https://www.facebook.com/SCP668/
oder: Armando Mussa Sani / Kumpuduris di Paz, Sprecher der Friedensvereine des Forum de Paz, Tel. & WhatsApp +245 95 597 97 90
SINJOTECS (Sindicato de Jornalistas da Guiné-Bissau), Gewerkschaft der JournalistInnen in Guinea-Bissau: Indira Correia Baldé (1. Vorsitzende), Tel. & WhatsApp: +245 95 629 81 53
[1] Zur Staatskrise in Guinea-Bissau siehe auch den Artikel von Johanna Mack auf unserer Seite oder unter: https://de.ejo-online.eu/aktuelle-beitraege/staatskrise-in-guinea-bissau-die-wahrheit-des-staerkeren