Eleições em Cabo Verde

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Meine Interpretation der letzten Wahlen:

Klaus Hoffmeister
Lauterstr. 25
D-35633 Lahnau
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Seit der Machtübernahme 1975 hatte die PAICV (Partido de Independencia de Cabo Verde) mit atarker Unterstützung finanzieller und personeller Entwicklungshilfe aus aller Welt ein recht ausgewogenes Grundversorgungssystem für Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit auf diesen eigentlich nicht bewohnbaren Inseln aufgebaut. Für die Durchsetzung dieses Systems wurden in den Anfangsjahren Militär und Polizei gegen widerspenstige Personen und Gruppen eingesetzt, ohne westeuropäischen Maßstäben von Recht und Gesetz zu genügen. Im Vergleich mit dem was zeitgleich in vielen afrikanischen Staaten passierte, waren diese Vorgänge auf den Kapverden auf nur wenige Personen beschränkt, da es keine Probleme mit verschiedenen Ethnien o.ä. gab. Die Mehrheit der Bevölkerung, auch der weißen Oberschicht, unterstützte die Ideen der Befreiungsbewegung.

Nachdem die Mitglieder der PAICV für ein Mehrparteiensystem gestimmt hatten – außenpolitisch ein wichtiges Signal für die Demokratisierungstendenzen der Gesellschaft -, formierten sich einige neue Parteien aus Kräften von alten Portugal verbundenen Geschäftsleuten und Landbesitzern, die eine stärkere Anbindung an die ehemalige Kolonialmacht – und damit an den EU-Markt – zum Vorteil ihrer Import-Export-Geschäfte anstrebten. Auch die neue „Bourgeosie“, im Ausland ausgebildete Akademiker, die nun auf den Kapverden vor allem im Staatsdienst als Mediziner, Architekten, Ingenieure, Juristen und Volkswirte tätig waren und mehr politischen Einfluß zur Durchsetzung ihrer Ideen von Fortschritt und Partizipation einforderten, nahm die Möglichkeit der Parteibildung wahr. Ihre Chancen innerhalb der PAICV kurzfristig eine Machtposition einnehmen zu können, war durch die Besetzung der wichtigen Ämter mit den alten Kadern aus der Zeit des Befreiungskampfes, recht gering.

Die Partei MPD (Movimento para Democracia) wurde zum Sammelbecken aller Unzufriedenen, die aber sehr unterschiedliche Vorstellungen über die zukünftige Entwicklung des Landes hatten. Der Wahlsieg der MPD war – nach 15 Jahren Einheitspartei kaum anders zu erwarten – überwältigend. Erst jetzt kam es zu einer Formierung von Machtinteressen innerhalb der Partei, die schließlich dazu führte, daß die Portugal verbundene Oberschicht der Geschäftsleute alle wichtigen Ämter besetzte. Die Akademiker, die einen Großteil der Wahlkampf- und Überzeugungsarbeit geleistet hatten, wurden mit weniger einflußreichen Posten abgespeist.

Nun begann – ganz im Einklang mit den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) – die Privatisierung der wenigen aber extrem wichtigen staatlichen Versorgungsunternehmen und Industrien. Die meisten wurden an Portugiesen und Chinesen verkauft, die kein Interesse an einem großen und zufriedenen Stammpersonal hatten. Viele Beschäftigte wurden entlassen, die verbliebenen mußten eine Senkung der Arbeitsentgelte hinnehmen. Vor allem in den von Chinesen übernommenen Unternehmen zog eine rigorose Kontrolle der Arbeitsproduktivität ein, mit frühkapitalistischen Einschüchterungsmaßnahmen. In den von Portugiesen übernommenen Unternehmen wurden die Vorschriften des vorhandenen Arbeitsrechts durch Zeitverträge und kontinuierliche Rotation des Personals umgangen, so daß die Gewerkschaften kaum eine Einflußmöglichkeit haben. Steuern brauchen die ausländischen Unternehmer kaum zu zahlen und die Gewinne können problemlos ins Ausland transferiert werden. Die einheimischen Geschäftsleute verdienen durch die Monopolisierung von notwendigen Einfuhrgütern kräftig mit.

Logischerweise führte diese Politik zu einer für Kapverde gefährlichen Staatverschuldung. Die PAICV hatte immer versucht, den Staatshaushalt mit nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und der Vermarktung von Lebensmittelhilfe (vor allem Reis, Getreide und Öl) auszugleichen. Dadurch war die Verschuldungsrate sehr gering. Das hat sich vollkommen geändert und führt zu finanziellen Engpässen bei der Zahlung der Gehälter der Staatsbediensteten und der Stipendien für die kapverdianischen StudentInnen im Ausland. Die immer noch nicht konvertible Währung wurde mehrfach abgewertet und die Inlandspreise sind im Zeitraum von 1990 bis 2000 um ca. 40 % gestiegen. Da die Arbeitslosenquote gestiegen und die Höhe der Verdienste eher gefallen ist leben heute viele Familien in einer Armutssituation wie in der Kolonialzeit. Gemildert wird dieses Problem nur durch die finanzielle Unterstützung durch Familienangehörige, die seit Jahrzehnten schon im Ausland arbeiten und jetzt ihren Ruhestand in der Heimat verbringen wollen.

Mit den jetzigen Wahlen setzt sich ein Trend fort, der sich bei den letzten Wahlen schon anzeigte: Die Bevölkerung hat gemerkt, daß sie mit der MPD jegliche soziale Sicherung verliert und daß die PAICV eine außerordentlich gute Arbeit geleistet hatte. Das große Problem der PAICV war die Erneuerung der Partei nach 15 Jahren unumschränkter Herrschaft. Sie hat lange gebraucht um zu begreifen, daß die verdienten Kader des Befreiungskampfes zu alt und verbraucht sind, um der Bevölkerung eine neue Perspektive für die Zukunft zu geben. Viele junge und gut ausgebildete Kräfte, die von der MPD enttäuscht wurden, stehen nun bereit, um in der PAICV realistische Zukunftsideen und Wege zu ihrer Umsetzung zu erarbeiten. Es wird ein schwerer und langer Weg werden. Neue Möglichkeiten der Beschäftigung für die Bevölkerung müssen erschlossen, die Auslandschulden in langwierigen Verhandlungen abgebaut, neue Kooperationspartner, die nicht auf kurzfristigen Gewinn aus sind, gewonnen werden.

Die Führungsgruppe der MPD braucht dies nicht zu stören. Sie hatte in den zehn Jahren an der Macht genügend Gelegenheiten ihr Privatvermögen zu mehren und sicher im Ausland anzulegen. Nach der Machtübergabe wird man sie sicherlich öfter in den Nobelgeschäften und -lokalen von Lissabon als auf den Kapverden antreffen.